› Service › Mandanteninformationen 2017

Informationen Steuern Dezember 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Grundstück gegen Pflege: Verfügung klärt steuerliche Behandlung

  • Steuervergünstigungen: Bundesrechnungshof fordert Abschaffung

Unternehmer

  • Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung: Steuerberaterverband fordert Erhöhung
  • Lohnsteuerabzug 2018: Bundesfinanzministerium gibt Programmablaufpläne bekannt
  • Rechnungen über Kleinbeträge bei Gesamtbetrag von bis zu 250 Euro gegeben
  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
  • Betriebskonten: Ungeklärte Bareinzahlungen verpflichten zu verstärkter Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Kapitalanleger

  • Aufgrund Günstigerprüfung erfasste Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte zu berücksichtigen
  • Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten kann bei tatsächlicher Förderung der Beiträge unpfändbar sein

Immobilienbesitzer

  • Eigentümer gerade erst angeschaffter Wohnung kann Kosten zur Beseitigung vom Mieter mutwillig verursachter Schäden sofort als Werbungskosten abziehen

  • Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig

  • Immobilienanzeigen von Maklern: Über Energieverbrauch zu machende Angaben konkretisiert

Angestellte

  • Auslandsdienstreisen: BMF-Schreiben regelt steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen

  • Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn: Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers

  • Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn: Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers

Familie und Kinder

  • Namensänderung zulasten des Vaters: Kindeswohl entscheidend

  • "Düsseldorfer Tabelle": Ab 2018 mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

  • Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Reiserücktrittsversicherung: Auslandsschuljahr kein unter Versicherungsschutz fallender Arbeitsplatzwechsel

  • Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

  • Aufnahme ins Gymnasium: Geschlechterquote unzulässig

  • Samstag ist Werktag im Sinne des TVöD-K

Bauen & Wohnen

  • Mietpreisbremse: LG Berlin geht von Verfassungswidrigkeit aus

  • Neubau: Bauunternehmer muss Schadenersatz für Risse im Nachbarhaus zahlen

 Ehe, Familie & Erben

  • Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen: Testierfähigkeit streng zu prüfen

  • Mit "links" geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein

  • Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

 Medien & Telekommunikation

  • Wenn fürs Nichttelefonieren Strafe gezahlt werden soll
  • U2-Umlage: Von Rundfunkanstalten auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" zu entrichten
  • Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
  • Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Staat & Verwaltung

  • BGH ändert Rechtsprechung: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft: EU-Kommission plant Reform
  • Sozialer Wohnungsbau: Länder beschließen Initiative

Bußgeld & Verkehr

  • Laufende Aufzeichnung öffentlichen Verkehrsgeschehens kann Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz nach sich ziehen
  • Geschwindigkeitsüberschreitung: Blasenschwäche schützt nicht vor Fahrverbot
  • Anwaltsrecht: Spezialisten dürfen kostenlose Erstberatung anbieten

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Anzahlungen bei Pauschalreisen: Rechte der Reiseveranstalter gestärkt
  • Fluggastrechte: Auch bei "Wet-Lease" gegenüber ursprünglicher Airline geltend zu machen
  • Blinder kann bei zusätzlicher Schwerhörigkeit Anspruch auf Blindenhund haben

 Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Fahrerbewertungsportal muss aus Datenschutzgründen geändert werden

  • Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen?

  • Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  • Wettbewerbsrecht: Auch ein Sternchenhinweis kann "auf einen Blick" bedeuten

 

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Informationen Steuern November 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Häusliches Arbeitszimmer: BMF-Schreiben zu einkommensteuerlicher Behandlung

  • Finanzamt: Zuständigkeit egal?

  • Spende als Schenkungsauflage: Abzug ausgeschlossen

  • Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglichermine: Steuern und Sozialversicherung

Unternehmer

  • Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen: BFH ändert seine Rechtsprechung

  • Unterjähriger Gesellschafterwechsel: Danach entstandene Verluste mit davor entstandenen Gewinnen zu verrechnen

  • Unterjähriger Gesellschafterwechsel: Danach entstandene Verluste mit davor entstandenen Gewinnen zu verrechnen

Kapitalanleger

  • Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten: Kartellamt lehnt derzeit Regulierung ab

  • Verluste aus Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA: Negativer Progressionsvorbehalt bejaht

  • Indexfonds immer stärker gefragt

Immobilienbesitzer

  • Absenkung der Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund fordert konkrete Maßnahmen

  • Mietvertrag mit Eltern trotz ausbleibender Miete nicht sofort gekündigt: Mietverhältnis kann dennoch Fremdvergleich standhalten

  • Mietvertrag mit Eltern trotz ausbleibender Miete nicht sofort gekündigt: Mietverhältnis kann dennoch Fremdvergleich standhalten

Angestellte

  • Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

  • Arbeitgeber übernimmt Steuer aufgrund Vereinbarung mit Finanzamt: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer

  • Optionsrecht: Wann fließt der geldwerte Vorteil zu?

  • Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen

  • Keine Lohnsteuer auf trockenes Brötchen und Kaffee

Familie und Kinder

  • Internatskosten als Kinderbetreuungskosten absetzbar

  • Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit: Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit steht nicht entgegen

  • Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei widersprüchlichem Verhalten

  • Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen: Pfändungsschutz

  • Verhaltensbedingte Kündigung: Leistung des Arbeitnehmers in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer zu beurteilen

Bauen & Wohnen

  • Nachbarhaus: Anlehnen einer Leiter unzulässig

  • Wohngebäudeversicherung darf Versicherungsfall "Rückstau" von Austreten von Wasser abhängig machen

  • Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst: Versicherungsschutz verloren

 Ehe, Familie & Erben

  • Nottestament vor drei Zeugen bei Mitwirkung des Sohns der eingesetzten Alleinerbin unwirksam

  • Einem Pflichtteilsberechtigtem muss Auskunft erteilt werden

  • Tod des Kindergeldberechtigten: Förmliche Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auch in Abzweigungsfällen entbehrlich
  • Finanzielle Vorsorge für den Todesfall in angemessener Höhe vor Zugriff des Sozialamtes geschützt

 Medien & Telekommunikation

  • Bundesrat gibt grünes Licht für Telemediengesetz

  • Rundfunkbeitrag: SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt Barzahlung wirksam aus

  • Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

  • Telekommunikation: Verbraucher nutzen verstärkt Streitschlichtung durch Bundesnetzagentur

Staat & Verwaltung

  • Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

  • Presserechtliche Unterlassungsanordnungen ausnahmsweise unmittelbar mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

  • Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigen stark an

Bußgeld & Verkehr

  • Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

  • Illegale Autorennen: Bundesrat billigt härtere Strafen

  • "Anlieger frei": Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt

  • Verkehrsrecht: Wer irreführend blinkt, haftet zu zwei Dritteln

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

  • Bahnreisende: EU-Kommission will Vorschriften zu Fahrgastrechten modernisieren

  • Sachschaden nach Reifenwechsel: Reifenhändler muss nicht für Schaden aufkommen

 Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

  • Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers stellen verbotene Tabakwerbung dar

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gutscheinheft-Vertragsstrafen dürfen nicht pauschal sein

  • Kündigung: Auch eine "Beteiligung" am Betrieb eines Konkurrenten ist für den Chef unzumutbar

  • Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden

  • Ärzte dürfen nicht bei "groupon" werben

  • Ikea muss Elektroschrott zurücknehmen

 

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Informationen Steuern Oktober 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Außergewöhnliche Belastungen: Änderung bei Ermittlung zumutbarer Belastung

  • Nachzahlungszinsen: Höhe ist verfassungsgemäß

  • Aufteilung der Gesamtschuld: Antrag kann nicht zurückgenommen werden

Unternehmer

  • Gewinnneutrales Ausscheiden aus Personengesellschaften künftig weitergehend als bisher

  • Betriebsübergabe bei Fortführung bisheriger gewerblicher Tätigkeit durch Übergeber nicht steuerneutral möglich

  • Künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer: Keine Rückstellung möglich

Kapitalanleger

  • Phishing: Weitergabe einer TAN per Telefon steht Haftung der Bank entgegen

  • Investmentfonds: Grundlegende Änderung der Besteuerung ab 2018

  • Sparkasse: Mehrere Entgeltklauseln sind unwirksam

Immobilienbesitzer

  • Wohnungseigentümergemeinschaft: Glashaus auf Dachterrasse ist zustimmungspflichtig

  • Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum darf mit Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden

  • "Gemeinschaftlicher" Rauchmelder: Beschluss der Eigentümergemeinschaft in der Regel nicht ermessensfehlerhaft

Angestellte

  • Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

  • Arbeitgeber übernimmt Steuer aufgrund Vereinbarung mit Finanzamt: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer

  • Optionsrecht: Wann fließt der geldwerte Vorteil zu?

  • Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen

Familie und Kinder

  • Betreuungsplatz für unter dreijähriges Kind darf rund 7,5 Kilometer von Wohnort der Eltern entfernt sein

  • Nießbrauchsbestellung zugunsten studierenden Kindes: Kein Gestaltungsmissbrauch

  • Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

  • Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar

  • Bauhelfertätigkeit: Vorwiegend eigenwirtschaftliche Motive schließen Unfallversicherungsschutz aus

  • Bei der Entsendung ins Ausland kann der Chef den Steuerberater übernehmen

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Wer nicht arbeiten, aber doch kassieren will

Bauen & Wohnen

  • Blendendes Nachbar-Solardach muss nicht hingenommen werden

  • Nachbarrecht: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

  • Entgelte für Abwasser und Abfall unterliegen auch künftig nicht der Mehrwertsteuer

  • Nachbarrecht: Ein Zentimeter Dämmung kann es bis zum Bundesgerichtshof schaffen

 Ehe, Familie & Erben

  • Künftiger Pflichtteilsanspruch: Abfindung für zu Lebzeiten des Erblassers erklärten Verzicht unterliegt Steuerklasse II

  • Unterbringung eines Angehörigen in Pflegeheim: Aufwendungen können abzugsfähig sein

  • Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar

  • Nachlass: Erbschaftsannahme bei Irrtum über Werthaltigkeit anfechtbar

 Medien & Telekommunikation

  • Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab

  • Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zugreifen

  • Urheberrecht: Cooler Spruch ist nicht zwingend schützenswert

Staat & Verwaltung

  • Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • "Stuttgart 21": Baden-Württembergs Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Bußgeld & Verkehr

  • MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung spanischer Fahrerlaubnis

  • Dashcam-Aufnahme kann vor Gericht verwertbar sein

  • Helmpflicht beim Motorradfahren: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung

  • Helmpflicht beim Motorradfahren: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Gebrauchtwagenkauf: Falscher Tachostand kann Verkäufer bei Zusicherung zu Rücknahme verpflichten

  • Ruckeliges Wohnmobil: Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden

  • Hausrat in Sammelgarage: Ausschluss von Versicherungsschutz nicht überraschend

  • Internet: Sofortüberweisung darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

 Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen

  • Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

  • Flaschenrücknahme gegen Losausgabe nicht umsatzsteuerbefreit

 

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Informationen Steuern September 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Scheidungskosten: Nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • Elektronische Steuererklärung: Elster-Internetauftritt bekommt neues Gewand

  • Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Steuererlass

Unternehmer

  • Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

  • Formwechsel: Kein anteiliger Wegfall des Gewerbesteuerverlustes

  • Geschäftspartner: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Kapitalanleger

  • Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein

  • Online-Banking: Preisklausel der Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt vorsehen

  • Online-Banking: Preisklausel der Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt vorsehen

Immobilienbesitzer

  • Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  • Betrugsschaden kann als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung absetzbar sein

  • Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal möglich

  • Eigentumswohnung: Wer Luxus haben will, muss Luxus bezahlen

Angestellte

  • Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

  • Arbeitnehmer-Mitbestimmung: Deutsches Gesetz mit EU-Recht vereinbar

  • Arbeitnehmer-Mitbestimmung: Deutsches Gesetz mit EU-Recht vereinbar

Familie und Kinder

  • Auslandsaufenthalt der Familie wegen Entsendung des Vaters kann Anspruch auf Kindergeld ausschließen

  • Stiefkindadoption muss erhebliche Vorteile für das Kind mit sich bringen

  • Schutzimpfung des Kindes: Bei Uneinigkeit entscheidet sich an STIKO-Empfehlungen orientierender Elternteil

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens

  • Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

  • Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

  • Arbeitnehmer anlasslos mittels Keyloggers überwacht: Erkenntnisse vor Gericht nicht verwertbar

Bauen & Wohnen

  • Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von Steuer absetzbar?

  • Übernahme von Finanzierungskosten für Grundstück der Ehefrau führt nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen

  • Mietminderung: Wer im Stehen in der Wanne duscht, ist für Schimmel selbst verantwortlich

  • Eigentumswohnung: Selbst bei Sachbeschädigung reicht Mehrheit für Tiefgaragenkamera nicht

  • Eigengrenzüberbau: Überbau gehört bewertungsrechtlich zu Eigentum des Stammgrundstücks

 Ehe, Familie & Erben

  • Noch nicht lebende Generation kann Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

  • Impotenz des Ehemannes begründet keinen Schmerzensgeldanspruch der Ehefrau

  • Versorgungsausgleich: Zahlungen können als Werbungskosten abzugsfähig sein

  • Auch ein Sterbegeld kann laufend besteuert werden

 Medien & Telekommunikation

  • Facebook darf personenbezogene Daten deutscher Whats-App-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

  • Tonträger-Sampling: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit klären

  • Tonträger-Sampling: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit klären

 Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

  • Ausgestelltes Möbelstück: Gesamtpreis auszuzeichnen

  • Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein

 

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Informationen Steuern August 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft:
    Partner nicht zusammen veranlagbar

  • Kommunale Wählervereinigungen: Zuwendungen nicht steuerbegünstigt

Unternehmer

  • Investitionsabzugsabzugsbetrag: Kein Abzug bei Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung

  • Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung:
    Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag ist verfassungsgemäß

  • Buchführungsdaten: Pflicht zu elektronischer Bereitstellung umfasst auch Pflicht zur Bereitstellung von Programmen zur Lesbarmachung der Daten

Kapitalanleger

  • Abgeltend besteuerte negative Einkünften aus Kapitalvermögen:
    Verlustausgleich im Wege der Günstigerprüfung möglich

  • Bankrecht: Die Verjährungsfrist darf nicht "versteckt" reduziert werden

  • Spekulation mit Immobilien: Kein Beschluss gegen Share Deals

  • Regelbesteuerung: Nicht bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

Immobilienbesitzer

  • Verluste aus Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein

  • Wohngebäudeversicherungen müssen nicht Feuerschutzsteuer unterliegen

  • Eigentumswohnung: Beim Kauf gilt nicht zwingend die 10-Prozent-Marke

  • Mehrere Häuser aneinander sind nicht nur "ein" Haus

  • Immobilienmakler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen

Angestellte

  • Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung auch langjährigen Arbeitsverhältnisses

  • Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätig: Krankenschwester kann dennoch als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin zu qualifizieren sein

  • Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein

Familie und Kinder

  • Kindergeldsachen: Streitwert kann unterhalb des Jahresbetrags des Kindergeldes liegen

  • Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt sein

  • Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt sein

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

  • Schulgeldzahlungen: Nicht als Krankheitskosten abziehbar

  • Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

  • Schüler-Handy darf übers Wochenende einbehalten werden

Bauen & Wohnen

  • Immobilienkauf: Reservierungsvereinbarung ist formbedürftig

  • Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • Formularklausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender "Kontogebühr" ist unwirksam

Ehe, Familie & Erben

  • Unterbringung eines Angehörigen in Seniorenwohnheim: Nur bei eigenem Hausstand des Bewohners Steuerermäßigung für Aufwendungen

  • Ehewohnung kann bei Drohungen des Ehemannes der Ehefrau zuzusprechen sein

  • Erbschaftsteuer: Kinder haben bei Pflege ihrer Eltern Anspruch auf Freibetrag

Medien & Telekommunikation

  • Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab

  • Facebook/Irland darf auf Deutsch verklagt werden

  • Rundfunkbeiträge: Finanzgericht klärt Fragen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Staat & Verwaltung

  • Besoldung kinderreicher Richter: Karlsruhe soll Verfassungsmäßigkeit klären

  • Freude bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern: Zeitversäumnis abgabenfrei

  • Polizeivollzugsdienst: Einstellung darf von Mindestgröße abhängig gemacht werden

  • Durchführung waffenrechtlicher Aufbewahrungskontrolle: Erhebung einer Gebühr ist rechtmäßig

Bußgeld & Verkehr

  • Autounfall: Im Parkhaus nicht blind "rechts vor links" fahren

  • Einmalige Trunkenheit im Verkehr: Bei weniger als 1,6 Promille darf grundsätzlich kein Fahreignungsgutachten verlangt werden

  • Unfall mit dem Auto des Vaters gebaut: Kaskoversicherung muss Schaden zahlen

  • Fahrrad-Schutzstreifen: Fahrradfahrer haftet wegen Nutzung entgegen der Fahrtrichtung überwiegend

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Flugpreise im Internet: EuGH soll klären, welche Währung anzugeben ist

  • Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes: Nicht für aus Weidekorb herausragende Weidestäbchen

  • Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine "BonusBons" ausgeben

  • PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

  • Entsorgungspflichten nach dem ElektroG: Rückstellungsbildung setzt Abholanordnung voraus

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Informationen Steuern Juli 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Mobbing: Schadenersatz des Arbeitgebers ist steuerfrei

  • Steuererklärung: Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen

  • Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung nach Erledigung nicht mehr heilbar

Unternehmer

  • Betriebs- bzw. Unternehmensübergang: Nicht bei Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen

  • Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden

  • Anlage EÜR ab Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich nur noch durch Datenfernübertragung zu übermitteln

Kapitalanleger

  • Widerspruchsrecht: Keine Ansprüche bei unzulässiger Rechtsausübung

  • Kapitalertragsteuererstattung: Änderung des Zuflussdatums bei Aktiendividenden

  • "Goldfinger-Modelle": BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

Immobilienbesitzer

  • Vom Vermieter ausgelöste Einstellung der Mietzahlung durch Sozialleistungsträger: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs verfassungsgemäß

  • Entgelt für so genannte Ökopunkte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern

  • Miete wiederholt zu spät gezahlt: Kündigung kann gerechtfertigt sein

  • Wärme-Entnahme aus nicht ans Fernwärmenetz angeschlossenem Blockheizkraftwerk: Selbstkosten bestimmen unentgeltliche Wertabgabe

Angestellte

  • Verhinderter Prokurist kann keine Werbungskosten für Klinikaufenthalt absetzen

  • Geldwerter Vorteil eines Firmenwagens: Auch "Sonderausstattungen" erhöhen der Berechnung zugrunde zu legenden Listenpreis

  • Krankengeldanspruch setzt keine förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit voraus

Familie und Kinder

  • Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat: Versagung rentenrechtlichen Berücksichtigung verfassungsgemäß

  • Zeitlich unbegrenztes Kindergeld auch bei Diagnose eines Gendefekts erst nach Erreichen der Altersgrenze

  • Volladoption eines Erwachsenen ist möglich

  • Unberechtigt Kindergeld erhalten: Mitteilung per E-Mail gegenüber Familienkasse genügt

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Sozialplan/Abfindung: Ein Kinderzuschlag darf an der Lohnsteuerkarte nicht scheitern

  • Eigenbemühungen bei Arbeitssuche nicht nachgewiesen: Sperrzeit nur bei zugesagter "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur rechtens

  • Urlaubsrecht: Auch während des Kündigungsschutzverfahrens den Antrag nicht vergessen

  • Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen: Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

  • Krankenversicherung: Helm für deformierten Kinder-Kopf muss nicht bezahlt werden

Bauen & Wohnen

  • Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

  • Kosten für Bebauung eines Grundstücks können zu höherer Grunderwerbsteuer führen

  • Hund darf in Mietwohnung bleiben

Ehe, Familie & Erben

  • Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

  • Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer bei diesem als Sonderausgabe abziehbar

  • Erbrecht: Wenn die "eheliche Lebensgemeinschaft" ausgeklammert wird, gehts von vorne los

Medien & Telekommunikation

  • Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst

  • "Pay-by-Call-Verfahren": Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

  • Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Staat & Verwaltung

  • Rettungskräfte: Bundesrat billigt verstärkten Schutz

  • Pensionierter Richter: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit vor seinem früheren Gericht zulässig

  • Schulhomepage: Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

  • Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Bußgeld & Verkehr

  • Unfall im Parkhaus: Hälftige Haftung trotz Vorfahrtsrechts

  • Parken auf schmalen Straßen: In StVO enthaltenes Verbot ist unwirksam

  • Wiederholte Geschwindigkeitsverstöße können zu Fahrverbot führen

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Reiserecht: Wenn der Doktor seinen Segen gegeben hat, muss das auch die Versicherung tun

  • Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig

  • Kosten einer Augen-Lasik-Operation können von privater Krankenversicherung zu erstatten sein

  • Reiserecht: Wer gewonnen hat, darf nicht anschließend mit Kosten belegt werden

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Transportunternehmen muss zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten Daten aus Massenspeicher des Lkw-Kontrollgeräts vorlegen

  • Wertgutscheine für Apothekenbesuche sind zulässig

  • Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden

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Informationen Steuern Juni 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung nur bei Mitbestimmung

  • Einvernehmliche Streitbeilegung: Vertrauensschutz muss beachtet werden

  • Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Insolvenzverwalter: Namentliche Aufführung in Adressfeld des Steuerbescheides genügt

Unternehmer

  • Sale-and-lease-back-Geschäfte können zu steuerpflichtiger sonstiger Leistung des Leasinggebers führen

  • Elektronisch erstellte und versandte Eingangsrechnungen: Was tun bei Unmöglichkeit eines Kontierungsvermerks auf dem Beleg?

  • Fremdvergleichsgrundsätze: Keine Anwendung bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Kapitalanleger

  • Cum/ex-Geschäft: Kein Anspruch des Leerkäufers von Dividendenpapieren auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer

  • Hinzurechnungsbesteuerung: EuGH soll Vereinbarkeit mit EURecht klären

  • Cum/ex-Aktiengeschäfte: Bank darf Kapitalertragsteuer nicht anrechnen

Immobilienbesitzer

  • Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienhaus setzt schnellstmögliche Vermietung nach Fertigstellung voraus

  • Verwahrloster Wohnungszustand kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

  • Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger: Videoaufzeichnung nicht gestattet

Angestellte

  • Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

  • Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten sind nicht steuerfrei

  • Rund 170 Kilometer zur Arbeitsstätte: Kein Werbungskostenabzug für Zweitwohnung

Familie und Kinder

  • Mutterschutz: Bundesrat stimmt Reform zu

  • Umgangsrecht mit Seitensprung-Kind: Ex-Geliebter erstreitet Abstammungsuntersuchung

  • Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen

  • Elterngeld: Keine Minderung nach vorangegangener Fehlgeburt

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Schadenersatz wegen Diskriminierung: Indizien müssen Benachteiligung aus in AGG genanntem Grund überwiegend wahrscheinlich machen

  • Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

  • Rentenversicherung muss Namen eines Informanten nicht bekannt geben

Bauen & Wohnen

  • Klausel zu Übernahme der Schönheitsreparaturen durch Mieter auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

  • Verzicht auf Baulast: Grundstückseigentümer kann nicht dagegen angehen

  • Wohnhaus: Akuter Marderbefall ist Sachmangel – ehemaliger nicht unbedingt

Ehe, Familie & Erben

  • Testament: Nach drei Jahren ist der Pflichtteil verloren

  • So genanntes "Behindertentestament" nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig

  • Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Medien & Telekommunikation

  • Internetzugangsanbieter: Gesetzentwurf regelt Haftungsbeschränkung

  • Leistungsschutzrechte: EuGH soll im Rechtsstreit gegen Google vorab entscheiden

  • Telekom darf Vectoring-Technik auch in Nahbereichen einsetzen

  • Mobiltelefone: Ladegeräte bald kompatibel

Staat & Verwaltung

  • Büdinger NPD-Fraktion: Ausschluss von Fraktionszuwendungen ist unwirksam

  • Steuern und Abgaben: Belastung in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Durchschnitt

  • Gemeinde bei Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibades als Unternehmerin vorsteuerabzugsberechtigt

  • Freifunk soll gemeinnützig werden

Bußgeld & Verkehr

  • Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht

  • Fahrerlaubnis kann wegen zu acht Punkten führenden, vor Verwarnung begangenen Verkehrsverstoßes entzogen werden

  • Wer "Schrittgeschwindigkeit drauf hat", braucht keinen Sicherheitsgurt

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Sturz in der Straßenbahn: Verkehrsbetriebe haften nicht

  • Reiseversicherung: Keine Einstandspflicht bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

  • Reiseportal: Aufdrängen einer Reiseversicherung sowie Nichtinkludierung der Kosten für bestimmte Zahlart unzulässig

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Media Markt darf Kunden keinen Gutscheinkauf aufzwingen

  • Händler: Weniger Zusatzentgelte für Überweisungen und Kartenzahlungen

  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Karenzentschädigung nichtig

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Informationen Steuern April 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze personenbezogen zu ermitteln

  • Steuererklärung: Durchschnittliche Erstattung lag bei 901 Euro

  • Steuererklärung: Verpflichtung zu Abgabe in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

  • Finanzgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen: Pilotversuch eAkte ist gestartet

Unternehmer

  • Selbstanzeige während Betriebsprüfung: Beweisschwierigkeiten aufgrund Zeitablaufs gehen zulasten des Steuerpflichtigen

  • Arbeitsverhältnisse zwischen (nahestehenden) fremden Dritten: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze

  • Schenkungsteuer: Steuerbefreiung für Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers

Kapitalanleger

  • Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen

  • Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer: Barabfindung nicht zu besteuern

  • Insiderhandel und Marktmanipulation: Keine "Strafbarkeitslücke"

  • Optionsgeschäft: Von Stillhalter gezahlter Barausgleich als Verlust steuerlich zu berücksichtigen

Immobilienbesitzer

  • Degressive Gebäude-AfA: Kein Wechsel zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

  • Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

  • Mietpreisbremse: Vermieterin muss überhöhte Miete zurückzahlen

Angestellte

  • Nach Tod eines Arbeitnehmers: EuGH soll Urlaubsabgeltung klären

  • Mobbing am Arbeitsplatz: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

  • Arbeitsvertragsänderungen können als AGB der Inhaltskontrolle unterliegen

Familie und Kinder

  • Nicht miteinander verheiratete Eltern: OLG Hamm präzisiert Anforderungen an gemeinsame elterliche Sorge

  • Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Gesetzliche Unfallversicherung: Kein "isolierter Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat

  • Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers und Pflasterers muss keine Berufskrankheit sein

  • Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Bauen & Wohnen

  • Bausparkasse darf Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

Ehe, Familie & Erben

  • Erbschaftsteuer von 30 Prozent für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

  • Erbverzicht gegen Übereignung eines Nissan GTR X kann sittenwidrig sein

  • Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten

Medien & Telekommunikation

  • Auskunftsanspruch der Presse kann sich auch gegen Aktiengesellschaft richten

  • Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten

  • Videostreaming-Plattformen: Verurteilung wegen Betriebs von "kino.to" und "kinox.to" ist rechtskräftig

  • Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Staat & Verwaltung

  • Bayern: Kein Anspruch auf Wahl der CDU

  • Krankhafte Querulanz kann zu Unzulässigkeit einer Klage führen

  • Neues BKA-Gesetz: stärkt Rolle des Bundeskriminalamts

  • Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Bußgeld & Verkehr

  • Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften

  • Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

  • Keine Erpressung durch Parkkrallen: Freispruch eines Abschleppunternehmers ist rechtskräftig

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Telefonnummer eines Kundendienstes darf keine teure 0180-Nummer sein

  • Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

  • Überteuerter Schlüsseldienst: Im Regelfall keine Strafbarkeit wegen Wuchers

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Wettbewerbsrecht: Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein

  • Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus

  • Unter Kaufleuten: 3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail nach entsprechendem Vertragsstrafeversprechen rechtens

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Informationen Steuern März 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Firmenwagen: Zuzahlungen mindern geldwerten Vorteil

  • Bestandskräftiger Bescheid: Änderung wegen "mechanischen Versehens"

  • Erbschaftsteuer: Keine vorläufige Festsetzung mehr

Unternehmer

  • Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück

  • Rechnungen einer "Briefkastenfirma": Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen

  • Gewinnminderungen im Zusammenhang mit ausländischer Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig

Kapitalanleger

  • Fondsbeteiligung an "Schrottimmobilien": Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar

  • Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

  • Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

Immobilienbesitzer

  • Teilungserklärung: Nutzungsart "Laden" erfasst Nutzung als Vereinsheim nicht

  • Verbilligte Vermietung: Ortsübliche Miete setzt sich aus Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten zusammen

  • Immobilienmakler: Gebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig

  • Grundlegende Renovierung nach Wohnungsübergabe durch Mieter: Vermieter kann Kosten vollumfänglich als Werbungskosten geltend machen

Angestellte

  • Gehaltsverzicht: Zufluss von Arbeitslohn?

  • Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland: Kein Arbeitgeber im Sinne des DBA

  • Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde

Familie und Kinder

  • Kindergeld: Berufsausbildung endet mit im Ausbildungsvertrag genannten Ende

  • Abzweigung von Kindergeld auch an minderjährige Kinder möglich

  • Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen Steuern mindern

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • DAAD-Stipendium: Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten

  • Urlaubsanspruch: EuGH soll Frage zu finanzieller Abgeltung klären

  • Dauer der beruflichen Tätigkeit als Qualifikationsmerkmal: Generelle Nichtberücksichtigung von Elternzeiten unzulässig

  • Betriebsrente: Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme keine Benachteiligung wegen Behinderung

Bauen & Wohnen

  • Wohnungseigentümer kann Spielplatz-Herstellung auch noch nach Jahren von Eigentümergemeinschaft verlangen

  • Mieter darf angemietete Wohnung seiner erwachsenen Tochter zur zweitweisen alleinigen Nutzung überlassen

  • Nachbarrecht: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Ehe, Familie & Erben

  • Wenn das Testament nicht eindeutig ist, muss gemutmaßt werden

  • Ehescheidung: Keine Teilhabe an Rentenansprüchen des Ex-Partners bei krassem Fehlverhalten

  • Betreuer haftet bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente nicht

  • Bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung geändert werden

Medien & Telekommunikation

  • Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß

  • Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

Staat & Verwaltung

  • Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen: Strenge Teilnahme-Anforderungen bestätigt

  • Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge verjährt regelmäßig in drei Jahren

  • Speicherung personenbezogener Daten in "SKB-Datei" zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zulässig

Bußgeld & Verkehr

  • Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

  • Kfz-Haftpflicht: Für den "Ersatz" zählt der Wiederbeschaffungswert

  • Verkehrsunsichere Fahrzeuge: Lizenz für grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen durfte entzogen werden

  • Verkehrssünder werden im EU-Ausland stärker als bisher verfolgt

  • Sind Markierungen noch sichtbar, bleibt es vorerst bei alter Parkregelung

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Private Unfallversicherung: Auf einen Terminablauf müssen die Versicherten selbst achten

  • Verbraucherzentrale gewinnt gegen Kaffeefahrtveranstalter: Widerrufsrecht bei Matratzenkauf darf nicht ausgehebelt werden

  • Kauf eines Neuwagens: Geringfügiger Lackschaden rechtfertigt Zurückbehaltungsrecht des Käufers

  • Hausratversicherung: Kleine "optische Fehler" müssen nicht bezahlt werden

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Ein ausrangiertes Postfahrrad darf keine Werbetafel für ein Gasthaus sein

  • Mangelhafter Markenartikel: Verkäufer darf Mangel durch markenfremdes Ersatzteil beseitigen

  • Verkehrssicherungspflichten können auch schon vor offizieller Ladenöffnungszeit bestehen

  • Supermarkt muss Gefahren von Kunden abwenden, schuldet aber keine absolute Sicherheit

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Informationen Steuern Februar 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Erstattete Krankenversicherungsbeiträge: Mindern Sonderausgabenabzug

  • Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

  • Rentenversicherungen: Beiträge nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar

Unternehmer

  • Gewerbesteuermessbetrag: Gleich lautende Erlasse zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO)

  • Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung: Gericht klärt Voraussetzungen

  • Aufwendungen für einen Ferrari: Kein voller Vorsteuerabzug

  • Gesellschafter-Geschäftsführer: Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Kapitalanleger

  • Bausparvertrag: Zuteilungsreife begründet kein Kündigungsrecht der Bausparkasse

  • Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehensvertrag: Sparkasse muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen

  • Investmentsteuergesetz: FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung

Immobilienbesitzer

  • Erbbaugrundstück: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

  • Unterbringung von Flüchtlingsfamilien: Eilantrag gegen Umbau eines Wohnhauses bleibt erfolglos

  • Laminat gegen Teppich darf auch gegen Mieter-Willen ausgetauscht werden

Angestellte

  • Tarifvertrag darf sachgrundlose Befristungen für Dauer von bis zu fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen

  • Lkw-Fahrer: Von Arbeitgeber bestimmter Ort kann als erste Tätigkeitsstätte zu behandeln sein

  • Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte

Familie und Kinder

  • Unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge: Geschwisterteil kann Anspruch auf (Pflege-)Kindergeld haben

  • Kinder von Samenspendern sollen Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung erlangen

  • Elterngeld: Auch Verluste sind "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit"

  • BAföG: Schadenersatzpflicht eines Vaters wegen unvollständiger Angaben um bei ordnungsgemäßen Angaben zu gewährenden Leistungsanteil zu kürzen

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Unfallversicherung: Wer erst zum Arzt und dann zur Arbeit fährt, ist nicht geschützt

  • Nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen: Schwerbehinderter Bewerber zu entschädigen

  • Betriebliche Altersversorgung: Verzinsung eines Versorgungskapitals

  • Regelungen zu Übergangsleistungen des Berufskrankheitenrechts: Keine analoge Anwendung auf Arbeitsunfälle

Bauen & Wohnen

  • Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal

  • Immobilienanzeigen: Informationspflichten im Zusammenhang mit der

  • Zweitwohnungssteuer für Mobilheime grundsätzlich zulässig

  • Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Ehe, Familie & Erben

  • In den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen kann als Nachlassverbindlichkeit deutsche Erbschaftsteuer mindern

  • Dramatischer Tod des Ehegatten in Familienheim: Erwerb des Grundstücks von Todes wegen dennoch nicht steuerbefreit

  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

Medien & Telekommunikation

  • WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

  • Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an

  • Rundfunkbeitrag: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Entrichtung zulässig

Staat & Verwaltung

  • Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung

  • Kosten für Gewährung von Informationszugang: Bei einheitlichem Lebenssachverhalt einheitliche Amtshandlung

  • Dienstliche Telefonnummern von Jobcenter-Bediensteten: Kein Anspruch auf Informationszugang

  • Verbreitung islamistischen Gedankenguts schließt Ausbildung zum Bundespolizeibeamten aus

Bußgeld & Verkehr

  • Bundesratsinitiative: Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser

  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr zulässig

  • Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner

  • Querverkehr hat schon länger Grün: Nachzügler muss warten

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Für sicheren Halt sorgen" kann auch eine Grenze haben

  • Verbraucher widerruft Katalysator-Kauf nach erfolgtem Einbau und Probefahrt: Verkäufer hat Wertersatzanspruch

  • Skoda-Käufer kann wegen eingebauter "Schummelsoftware" auf Rückabwicklung des Kaufs bestehen

  • Reiserecht: Wurde Familienzimmer "für vier" gebucht, müssen auch vier Personen Platz haben

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden

  • Kundenservice: Verwendung einer 0180-Nummer verstößt gegen EU-Recht

  • Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

  • Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

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Informationen Steuern Januar 2017

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Bestandskräftiger Steuerbescheid: Korrektur bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

  • Gesundheitsbewusstes Verhalten: Mindert Sonderausgabenabzug nicht

  • Häusliche Pflege auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Unternehmer

  • Gemischt genutzte Gebäude: Bundesfinanzhof klärt Fragen zu Vorsteueraufteilung

  • Investitionsabzugsbetrag: Bundesrechnungshof fordert Beschrän- kung auf kleine und mittlere Betriebe

  • Steuerberaterverband: Neuer Fachberater rückt Restrukturierung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt

Kapitalanleger

  • Wertpapiere: EU-Kommission will Vorschriften über Zentralver- wahrer umsetzen

  • Banken dürfen kein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen verlangen

  • Verbraucher-Bausparverträge: Formularklausel über Darlehens- gebühr von zwei Prozent der Darlehenssumme unwirksam

Immobilienbesitzer

  • Mieter hat kein Recht auf "Abwohnen" der Kaution

  • Verkauf von alten Häusern: OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten

  • Grundstücksschenkung unter Auflage: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Angestellte

  • Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten: Maßgebende Beträge haben sich geändert

  • Versandkosten für vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen

  • Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro pro Stunde

  • Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn

Familie und Kinder

  • Kein Kinderbetreuungsplatz: Eltern können Staat wegen Ver- dienstausfalls in Anspruch nehmen

  • Umgangsrecht: Kind nicht gegen seinen Willen außer Haus ins Bett zwingen

  • Anonyme Samenspende: Institut für Reproduktionsmedizin muss Identität des Spenders preisgeben

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Aufsichtspflicht: Kindergartenmitarbeiter müssen bisher unauf- fällige Fünfjährige beim Spielen im Außenbereich nicht ständig überwachen

  • Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deut- schen Rechts mit EU-Vorgaben klären

  • Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit auszugleichen

Bauen & Wohnen

  • Gartenzwerge können gegen Denkmalschutz verstoßen

  • Grundstückskauf: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

  • "Häuslebauer": Verbesserungen bei Kreditversorgung gefordert   Kündigung von Bausparverträgen: OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung hierzu fest

Ehe, Familie & Erben

  • Steuerbefreiung für Familienheime: Übertragung innerhalb von zehn Jahren führt trotz Weiternutzung als Wohnung zu rückwir- kender Versagung

  • Übertragung von Rentenanwartschaften bei Scheidung: Keine Rückabwicklung nach Tod des begünstigten Ex-Partners

     

  • Von Erben nachgezahlte Kirchensteuer rechtfertigt Sonderausga- benabzug

Medien & Telekommunikation

  • Provider-Wechsel: Fehlt die zugesagte Rufnummernmitnahme, kann der Kunde raus

  • "Tagesschau App" ist unzulässig

  • Betreiber eines "Card-Sharing-Servers" für Pay-TV wegen Computerbetrugs verurteilt

  • TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

Staat & Verwaltung

  • Betriebsprüfungen 2015 brachten Mehrergebnis von rund 16,8 Milliarden Euro

  • Saarland: Aufarbeitung der Steuer-CDs abgeschlossen – 148.000 Euro Steuereinnahmeverlust

  • Besitzeinweisung: Wegen versagten Eilrechtsschutzes eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • Erlassene Steuerschuld kann nach Lottogewinn nachgefordert werden

Bußgeld & Verkehr

  • Kfz-Steuer: Keine Steuererleichterung für Landwirte

  • Feinstaubbelastung in Innenstädten: Baden-Württemberg bringt blaue Plakette für saubere Dieselfahrzeuge ins Spiel

  • Schaden beim Abschleppen im Ausland: Erhebliche Haftungsunterschiede bei Schutzbriefleistung Pannenhilfe

  • Ist die Sanierung der Brücke beendet, keine Tempobegrenzung "auf Vorrat" mehr

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Deutsche Preisbindung bei ist EU-rechtswidrig

  • Irreführende Werbung eines Kabelnetzbetreibers: Beanstandung durch Wettbewerbszentrale erfolgreich

  • Stromsteuer: Steuerzahlerbund fordert Senkung

  • Parkgaragen-Betreiber haftet auch ohne Verschulden für Schaden an dort abgestellten Pkw

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Pkw-Anhänger mit Werbung auf Seitenflächen: Abstellen als unerlaubte Straßennutzung

  • Mehrwertsteuer: Reform soll Online-Handel erleichtern

  • Gewinnspiel und Werbe-Einwilligung dürfen nicht vermengt werden

  • Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen

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