› Service › Mandanteninformation 2019

Informationen Steuern August 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen: Mitteilung ist kein Grundlagenbescheid

  • Finanzverwaltungen: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich gegenseitig unterstützen

  • Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt: Keine Dreitagesfiktion

Unternehmer

  • Ausländische Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren bedeutsam

  • Gehaltsumwandlung für Altersversorgung der Ehefrau: Betriebsausgabenabzug nur bei Standhalten mit Fremdvergleich

  • Gehaltsumwandlung für Altersversorgung der Ehefrau: Betriebsausgabenabzug nur bei Standhalten mit Fremdvergleich

Kapitalanleger

  • Zinssteuer: Noch keine Entscheidung

  • Zinsen unterliegen Abgeltungssteuersatz, wenn Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten

  • BFH-Urteile zur Abgeltungsteuer: Frage nach Anerkennung steuerlicher Verluste

  • Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer: Rechtzeitige Antragstellung auf Registrierung

  • Cum/Ex-Komplex: Anklage gegen zwei Briten zugelassen

  • Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen

Immobilienbesitzer

  • Dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklausel gegeben sein

  • Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins: Grundsteuer bei Vorliegen von Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn

  • Eigenbedarfskündigung nur bei Nachweis hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillens

Angestellte

  • Neues Reisekostenrecht ist verfassungsgemäß

  • Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

Familie und Kinder

  • Kinderbetreuung: Eltern haben nicht immer Wahlrecht zwischen Krippe und Tagespflegeeinrichtung

  • Sechsmonatsfrist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

  • Elterngeld: Bei mehrmaligem Wechsel der Lohnsteuerklasse in Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende maßgeblich

  • Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Behinderte BAföG-Empfängerin bekommt Unterkunftskosten als soziale Teilhabeleistung

  • Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

  • Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

  • Psychotherapie: Ohne vorheriges Anerkennungsverfahren grundsätzlich keine Beihilfe

Bauen & Wohnen

  • Mietwohnungsneubau: Bundesrat macht Weg frei für Sonderabschreibungen

  • Keine zwei Sozialwohnungen: Eine Wohnung zu räumen und herauszugeben

  • Nachbarklage ohne Erfolg: Gebot der Rücksichtnahme schützt nicht vor Einsichtsmöglichkeiten

 Ehe, Familie & Erben

  • Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung gemeinsam bewohnter Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

  • Erbschaftsteuer: Kosten für Räumung einer Wohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig

  • Fiskus haftet als Erbe für Wohngeldschulden in Wohnungseigentümergemeinschaft nur mit Nachlass

Medien & Telekommunikation

  • Telekom-Produkt "StreamOn": Vorläufiges "Aus" bestätigt 

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Informationen Steuern Juli 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Steuererklärung: Auch für steuerbefreite Vereine Pflicht

  • Bundesrechnungshof: Solidaritätszuschlag abschaffen

  • Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden: BFH ändert Rechtsprechung

  • Abgleich von Familienkassen-Daten: Automatisiertes Kontrollverfahren soll Doppelerfassungen verhindern

Unternehmer

  • Erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer: Beteiligung an GbR kann Grundbesitz sein

  • Gemischt genutztes Gebäude: Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach Flächenschlüssel

  • Umsatzsteuer: Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Kapitalanleger

  • Wertpapierhandel: Bundesrat billigt neue Regeln

  • Entgeltklausel für Bankauskünfte ist wirksam

  • Zinsswap-Vertrag vorzeitig beendet: Ausgleichzahlungen als Werbungskosten abzugsfähig

Immobilienbesitzer

  • Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

  • Mietrecht: Für den Telefonanschluss ist der Vermieter zuständig

Angestellte

  • Beruflich veranlasstes Geldwechselgeschäft: Bezug von Falschgeld kann zu Werbungskostenabzug führen

  • Sachgrundlose Befristung: Umgehung gesetzlicher Vorschriften durch mit vorhergehendem Arbeitgeber verbundenen neuen Arbeitgeber

  • Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

  • Arbeitslosengeld: Zu Ruhen des Anspruchs führende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Familie und Kinder

  • Schwangerschaftsbeschwerden rechtfertigen eine Haushaltshilfe

  • Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrenntlebender Eltern in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen

  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • BAföG-Reform: Länder geben grünes Licht und fordern weitere Änderungen

  • Sozialplan: Etwas zu früh gekündigt kann viel Geld kosten

  • Werbungskosten: Stipendien dürfen nicht komplett abgezogen werden

  • Behinderte Menschen haben auch im ländlichen Raum keinen regelhaften Anspruch gegen Krankenkasse auf schnelleres Elektromobil

Bauen & Wohnen

  • Vermieter darf vermietete Wohnung zu Rauchmelder-Einbau betreten

  • Wohnungseigentümergemeinschaft: Beobachtung von Gemeinschaftsflächen durch Wildcam unzulässig

  • Mietrecht: Ein Vermieter muss einen Türspion dulden

 Ehe, Familie & Erben

  • Nießbrauchrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

  • Rentenversicherung: Anspruch gegen Bank auf Rücküberweisung nach Tod des Empfängers überzahlter Renten erlischt nicht durch Konto-Auflösung

  • Geerbte landwirtschaftliche Grundstücke: Zur Bodengewinnbesteuerung bei Veräußerung

  • Geerbte landwirtschaftliche Grundstücke: Zur Bodengewinnbesteuerung bei Veräußerung

Medien & Telekommunikation

  • Journalismusförderung: Nordrhein-Westfalen für steuerliche Begünstigung

  • Live-Streams auf "bild.de" vorerst nicht untersagt

  • Telekommunikationsdienstleister darf WLAN-Router seiner Kunden ohne Zustimmung als Wifi-Hotspot nutzen

  • Telekommunikationsdienstleister darf WLAN-Router seiner Kunden ohne Zustimmung als Wifi-Hotspot nutzen

Staat & Verwaltung

  • Personalausweise: Künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale

  • Änderung beim Streitbeilegungsgesetz: Bundesweite Universalschlichtungsstelle geplant

  • Forschung und Entwicklung: Bundesregierung beschließt steuerliche Förderung

  • Hauptschullehrer in der Freistellungsphase haben keinen Beförderungsanspruch

Bußgeld & Verkehr

  • E-Autos: Kaufprämie wird bis Ende 2020 verlängert

  • Mobiles Halteverbotszeichen: Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

  • Tätlicher Angriff auf Polizeibeamten bei Fahrzeugkontrolle

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

  • Boxspringbett: Auseinanderdriftende Matratzen kein Mangel

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Curcumin-Kapseln: Gesundheitswerbung untersagt

  • Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen

  • Arzneimittelautomat: Verbot bestätigt

  • Steuerliche Behandlung eines Konkurrenten: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

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Informationen Steuern Juni 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Legale grenzüberschreitende Gestaltungen: BStBK gegen Anzeigepflichten

  • Steuerberater vergisst Anfechtung: Keine Wiedereinsetzung

  • Altersentlastungsbetrag bei Verlustabzug trotz Erhöhung nicht ausgeglichenen Verlusts zu berücksichtigen

  • Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich grundsätzlich abziehbar

Unternehmer

  • Mehrwertsteuerbetrug: Neues Tool soll Aufdeckung beschleunigen

  • Überperiodische Betriebsausgaben bis 410 Euro begründen keine Pflicht zu Bildung aktiven Rechnungsabgrenzungspostens

  • "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags: EuGH soll für Klärung sorgen

  • Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

Kapitalanleger

  • Bestehende Bausparverträge: Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren auch während Ansparphase sind unwirksam

  • Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" erst mit Erreichen höchster Prämienstufe kündbar

  • Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" erst mit Erreichen höchster Prämienstufe kündbar

Immobilienbesitzer

  • Bebautes Grundstück: BMF stellt Arbeitshilfe zu Aufteilung des Gesamtkaufpreises zur Verfügung

  • Mietwohnung älteren Baujahrs: Schimmelpilzgefahr kein Mangel

  • Mietwohnung älteren Baujahrs: Schimmelpilzgefahr kein Mangel

Angestellte

  • Arbeitszeiten sind von Arbeitgebern systematisch zu erfassen

  • Erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer: Beteiligung an GbR kann Grundbesitz sein

  • "Sensibilisierungswoche" als steuerbarer Arbeitslohn zu begreifen

Familie und Kinder

  • Durch Leihmutter im Ausland geborenes Kind: Abstammung kann sich bei alsbaldiger Verbringung nach Deutschland nach deutschem Recht richten

  • Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

  • Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

  • Abfindungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers kann vorweg zu erfüllende Masseverbindlichkeit sein

  • Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger ist möglich

Bauen & Wohnen

  • Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Anordnung des Parkverbots auf gegenüberliegender Straßenseite

  • Unkraut-Abflammen mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig

  • Dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch bei vorbehaltener Kündigung wegen Eigenbedarfs gegeben sein

 Ehe, Familie & Erben

  • Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage: Spende kann abzugsfähig sein

  • Scheidung: Ex-Frau scheitert mit Antrag auf Zuweisung des Familienhundes  Medien & Telekommunikation

  • Sterbegeld kann Einkommensteuer unterliegen

  • Auch "ausgesetzt" ist die Steuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Medien & Telekommunikation

  • Filesharing: Urheberrechtsverletzung durch Familienangehörige nicht preiszugeben – negative prozessuale Folgen aber hinzunehmen

  • Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

  • Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts sind vor Informationszugang geschützt

Staat & Verwaltung

  • Europa: Bundessteuerberaterkammer und Steuerberaterverband wollen Interessen deutschen Berufsstands gemeinsam vertreten

  • Finanzgerichtsbarkeit: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

  • Kontenpfändung trotz fehlender Unterschrift rechtmäßig

Bußgeld & Verkehr

  • E-Scooter: Bundesrat gibt grünes Licht

  • On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA darf in Hamburg vorerst nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen

  • Betriebsuntersagung für Fahrzeuge mit Abschaltvorrichtung ist rechtmäßig

  • Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Vollkaskoversicherung vorschnell in Anspruch genommen: Rückstufungsschaden selbst zu tragen

  • Geschenke vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren zu untersuchen

  • Reifenschaden wegen Schraube auf Rollfeld: Airline haftet nicht unbedingt für Verspätung

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Urheberrechtliche Abmahnungen: Neues Gesetz soll Missbrauch verhindern

  • Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel zeigt Wirkung: Immer mehr Onlinehändler aus Asien lassen sich registrieren

  • Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

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Informationen Steuern Mai 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Amtsärztliches Attest: Darf auch knapp ausfallen

  • Verzögerungsgeld: Muss ermessensgerecht sein

  • Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar

  • Spitzensteuersatz: 2018 4,1 Millionen Personen betroffen

Unternehmer

  • Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen

  • Ehegatten-Arbeitsverhältnis bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung nicht anzuerkennen

  • Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft: Besondere Ergebnisbeteiligung möglich

Kapitalanleger

  • Zuteilung der HPE-Aktien im Rahmen des "Spin-offs" der HPI keine steuerpflichtige Sachausschüttung

  • Spin-Off: Sachausschüttung kann mit Dividende vergleichbar sein

  • Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr anfechtbar

Immobilienbesitzer

  • Langjährig selbst genutzte Immobilie nach kurzzeitiger Vermietung veräußert: Gewinn nicht steuerpflichtig

  • Wird die Straßenbeleuchtung zu LED, zahlt der Anlieger mit

  • Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

  • Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Angestellte

  • Aufhebungsverträge nicht widerrufbar - Gebot fairen Verhandelns kann aber Unwirksamkeit begründen

  • Elternzeit kann zu Kürzung von Urlaubsansprüchen führen

  • Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubsanspruch entfallen

Familie und Kinder

  • Kindergeldzahlungen ins Ausland: Für jedes Kind wird Nachweis verlangt

  • Private Krankenversicherung: Keine Kindernachversicherung für Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten

  • Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Bewerbung um Stellen mit identischem Anforderungsprofil: Schwerbehinderter mehrmals zu Bewerbungsgespräch einzuladen

  • Zu hohe Einnahmen: Krankenkasse durfte Familienversicherung aufheben

  • Schule für Schüler-Computer zuständig

Bauen & Wohnen

  • Ältere Menschen in Mietwohnungen: Gericht stärkt Schutz vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen

  • Ohne Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrasse muss zurückgebaut werden

  • Ohne Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrasse muss zurückgebaut werden

 Ehe, Familie & Erben

  • Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

  • Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt

  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten

 Medien & Telekommunikation

  • WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder: Misshandlungsvorwurf unterfällt "beleidigungsfreier Sphäre"

  • Leistungen eines Fernsehshow-Teilnehmers sind nicht steuerbar

  • Leistungen eines Fernsehshow-Teilnehmers sind nicht steuerbar

Staat & Verwaltung

  • Personalausweise: EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale

  • Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung: Bundesrat stimmt gegen Einsatz von Telekommunikationsüberwachung

  • Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern europäische Finanzpolizei

  • Steuerhinterziehung bleibt weltweit Herausforderung

Bußgeld & Verkehr

  • Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

  • Abschleppkosten: Rund 315 Euro können angemessen sein

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Auto in anderem EU-Mitgliedsstaat gekauft: Deutsche Gerichte bei Streit über behaupteten Betrug nicht zuständig

  • Online-Kauf einer Matratze auch nach Entfernen der Schutzfolie noch widerrufbar

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Soziale Medien: "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung als Schleichwerbung verboten

  • Onlinehändler: Veränderte "existenzgefährdende" Vollzugspraxis einiger Finanzämter in der Kritik

  • Werbung für Plüschtiere: Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden

  • Markenrecht: "Glen" dürfen deutsche Whiskys nicht heißen

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Informationen Steuern April 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Ehegattensplitting: Wird nicht geändert

  • Bundesregierung: Steuerquote auf 22,8 Prozent gestiegen

  • Fehler in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten: Finanzamt hat keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit

  • In "falschen" Räumen Betrugsnachweise finden, bringt dem Fiskus kein Geld

Unternehmer

  • Vermehrt Umsatzsteuer-Voranmeldungen angefordert: Steuerberaterverband äußert Bedenken

  • Brexit ohne Austrittsabkommen: BZSt erteilt Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

  • Modernes PC-Kassensystem schließt Unzumutbarkeit der Einzelaufzeichnung eines jeden Barumsatzes aus

Kapitalanleger

  • Finanztransaktionssteuer: Keine Schätzung zu zu erwartenden Einnahmen

  • Ausschüttung luxemburgischer SICAV trotz vorangegangenen Bondstrippings steuerfrei

  • Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken: Erwerber vermeintlichen Kraftwerkes steht Vorsteuerabzug zu

  • Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten sind steuerlich anzuerkennen

Immobilienbesitzer

  • Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg ist unwirksam

  • Mieterhöhung: Immobilienscout24 kann den Mietspiegel nicht ersetzen

  • Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

  • Dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch bei vorbehaltener Kündigung wegen Eigenbedarfs gegeben sein

Angestellte

  • Urlaubsabgeltungsansprüche: Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung

  • Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Versicherer muss Beendigung der Leistungspflicht nachvollziehbar begründen

  • Arbeitsunfälle von Fremdpersonal: Betriebsrat kann Unterrichtung verlangen

Familie und Kinder

  • Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

  • Patchworkfamilien können Ermäßigung von Beiträgen für Betreuung der "Geschwisterkinder" beanspruchen

  • Kindergeld: Besuch einer Missionsschule keine Berufsausbildung

  • Ausbildungsfreibetrag für minderjährige Kinder ist mit dem Kinderfreibetrag abgegolten

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Studienkosten trotz Stipendiums abziehbar

  • Altersgrenze: Regelung zu Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts durch Vereinbarung mit höherrangigem Recht vereinbar

  • Chrom am Arbeitsplatz: Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit erfordert keine Mindestbelastung

  • Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verstoßen nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Bauen & Wohnen

  • Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

  • Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel schließt Verjährungseinrede städtischer Bauträgerin aus

  • Verwaltungsrecht: "Gefängnishof-Beleuchtung" müssen Anwohner nicht dulden

 Ehe, Familie & Erben

  • Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht ist sittenwidrig und nichtig

  • Hinterbliebenenversorgung darf nicht von Mindestehedauer von zehn Jahren abhängig gemacht werden

  • Werte für Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft bekannt gegeben

 Medien & Telekommunikation

  • Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

  • Presseverlag erhält Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

  • Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Staat & Verwaltung

  • Volkszählung 2021: Kabinett beschließt Zensus-Gesetz

  • Haar- und Barterlass der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  • Haushaltsgeräte: Neue EU-Regeln sollen für mehr Effizienz und Langlebigkeit sorgen

  • Bericht zur Steuerpolitik in der EU 2018: Stabilere und einheitlichere Steuersysteme in den Mitgliedstaaten

Bußgeld & Verkehr

  • Fußgänger aufgepasst: Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten einer Straße

  • Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern in Teilen verfassungswidrig

  • Jaguar-Fahrer muss lärmintensives "Posing" unterlassen

  • Beim öffentlichen Parken dürfen Frauen nicht bevorzugt werden

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Mehrstündiger Systemausfall in Flughafenterminal: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung

  • Versperrte Zufahrt: Kein Anspruch auf Ersatz des durch Wegschieben des hinderlichen Kfz entstandenen Schadens

  • Versperrte Zufahrt: Kein Anspruch auf Ersatz des durch Wegschieben des hinderlichen Kfz entstandenen Schadens

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Onlinewerbung: Kein Steuerabzug

  • Besteuerung digitaler Werbeumsätze: DIHK warnt vor Wettbewerbsverzerrungen

  • Bäckereien mit Sitzgelegenheiten dürfen Semmeln auch an Sonnund Feiertagen verkaufen

  • Wettbewerbsrecht: Wirbt Bloggerin kommerziell, so ist das zu kennzeichnen

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Informationen Steuern März 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Langsames Gesetzgebungsverfahren: Keine "Steuerpause" bei Erbschaftsteuer

  • Grundsteuer-Reform: Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte

  • Kirchensteuer: Steigende Einnahmen trotz Mitgliederschwundes

  • Verzinsung von Steuernachzahlungen: Aussetzung der Vollziehung möglich

Unternehmer

  • Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht: BFH ändert seine Rechtsprechung

  • Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

  • Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung

Kapitalanleger

  • Kapitalertragsteuer: Steuererstattungen werden untersucht

  • Erstattung deutscher Steuern auf Kapitalerträge: Neuer amtlicher Antragsvordruck zu verwenden

  • Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung weiter für Einführung "im europäischen Kontext"

  • Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

  • Anteil von Share Deals ist gesunken

Immobilienbesitzer

  • Gemietete Wohnfläche kann frei vereinbart werden

  • Werbungskosten: Wohnungsverkauf und Wohnungsankauf sind steuerrechtlich zwei Paar Schuhe

  • Auch ein Investment kann zu einem steuerpflichtigen Verkaufserlös werden

  • Hauskauf: Rücktritt bei Schädlingsbefall im Gebälk trotz Gewährleistungsausschlusses möglich

Angestellte

  • Betriebsrat: Wird die Arbeitnehmervertretung falsch informiert, jubelt der Arbeitnehmer

  • Rabatte für Beschäftigte eines verbundenen Unternehmens bei Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • Teilzeitarbeit: Mehrarbeitszuschläge schon bei proportional geringerer Arbeitsstundenzahl geschuldet

  • Arbeitsvertrag kann trotz tariflichen Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustande kommen

  • Wohnsitz: So einfach wird man den deutschen Fiskus nicht los

Familie und Kinder

  • Beruf und Familie: Neue EU-Regeln sollen für bessere Vereinbarkeit sorgen

  • Personengesellschafter: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht während Bezugszeitraums

  • Kindergeldberechtigung scheitert bei Erkrankung des volljährigen Kindes nicht an fehlendem Bemühen um Ausbildungsplatz

  • Hörbehindertes Kind: Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu Cochlea-Implantation

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

  • Versicherte muss Kosten für Bluttaxi selbst tragen

  • Abmahnungen wegen Verteilung von Flyern sind aus Personalakte zu entfernen

  • Kündigung wegen Verweigerung von Telearbeit ist unwirksam

Bauen & Wohnen

  • Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

 Ehe, Familie & Erben

  • Erbschaftsteuer: Neue Richtlinien geplant

  • Zwei Testamente auf demselben Papierbogen können ein Berliner Testament sein

  • Arbeitsverhältnis durch Tod beendet: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke bei Erbschaftsteuer begünstigt

  • Erbrecht: "Durchgestrichene" Bedachte können durchaus noch begünstigt sein

  • Namensrecht: Verschwiegene Ehe in Marokko lässt Kinder namenslos werden

 Medien & Telekommunikation

  •  Filesharing über "Familienanschluss": Inhaber des Internetanschlusses haftet

  • Blogger und Influencer müssen in sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

  • Unzulässige Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld

Staat & Verwaltung

  • Steuerbefreiungen entfalten keinen Bestandsschutz

  • Doppelbesteuerungsabkommen: Vier Länder wollen Steuerverträge ändern

  • Panama Papers: Auswertung teils ernüchternd

  • Öffentlicher Weg: Nicht jede Treppe benötigt Geländer oder Handlauf

Bußgeld & Verkehr

  • Kfz-Zulassung künftig online möglich

  • Unzureichende Sicherung des Pkw gegen Wegrollen nicht grob fahrlässig

  • Betonpoller nicht ausreichend kenntlich gemacht: Gemeinde haftet für "Auffahrunfall"

  • Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen: "Fracke"-Berechnung anzuwenden

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Ausländische Airline kann nach englischem Recht wirksam Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

  • Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen

  • Juweliere müssen angenommenen Schmuck nicht unbedingt versichern

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Verkehrsrecht: Quark ist Käse – und hat mit Milch "nur indirekt zu tun"

  • Arzneimittel oder bloße Lebensmittelzubereitung: Angabe eines "Wirkmechanismus" nicht entscheidend

  • Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • Muster-Widerrufsbelehrung: Online-Händler müssen vorhandene Servicetelefonnummer angeben

  • Verkaufsverbot außerhalb der Ladenöffnungszeiten heißt nicht "nicht öffnen"

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Informationen Steuern Februar 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Fehleranfälligkeit bei ELStAM-Bildung: Neues BMF-Schreiben soll abhelfen

  • Einkommensteuer: Reiche zahlen fast ein Drittel

  • Enteignung löst keine Spekulationssteuer aus

  • Besteuerungsrecht für "Drittstaateneinkünfte": Bei Ausübung

    DBA mit Quellenstaat zu berücksichtigen

Unternehmer

  • Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen nicht als Werbungskosten abziehbar

  • Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen endgültiger Abwicklungsbesteuerung

  • Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Kapitalanleger

  • Zweite Musterfeststellungsklage vor OLG Braunschweig wird nicht im Klageregister öffentlich bekannt gemacht

  • Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig

  • American Depository Receipts: BMF informiert über Steuerbescheinigungen auf inländische Aktien

  • Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Immobilienbesitzer

  • Gebäude auf verkauftem Grundstück abgebrannt: Versicherungsleistungen schmälern Kaufpreisforderung

  • Erschließungsbeiträge: Erhebung ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  • Gebäudewertermittlung: Ermittlung des Einheitswerts mit "Staubdecken" versehenden Flachdachgebäudes

Angestellte

  • Besuch von Fußballspielen mit Geschäftsfreunden ist Arbeitslohn

  • Doppelte Haushaltsführung kann auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebenden Ehegatten mit Kind vorliegen

  • Unfall auf dem Arbeitsweg bringt keine Entlastung bei den Krankheitskosten

  • Betriebsrente: Anwartschaften aus der Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses sind günstiger

Familie und Kinder

  • Streit um Kindesnamen: Übertragung des Namensbestimmungsrechts hat sich an Kindeswohl zu orientieren

  • Über seine Religion darf das Kind ab 14 mitentscheiden, aber...

  • Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig

  • Verlängerung der Elternzeit um drittes Lebensjahr des Kindes: Keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Betriebsratswahlen: Kopierte Vorschlagsliste und elektronische Stimmauszählung sind zulässig

  • Pflegegeld muss nicht genau am ersten Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

  • Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz kann zulässig sein

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Eine gesuchte "Bürofee" kann auch ein Mann sein...

Bauen & Wohnen

  • Baulärm kann auch in Großstadt Mietminderung rechtfertigen

  • Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks selbst gewerblich tätig sein

 Ehe, Familie & Erben

  • Berufstätigkeit wegen Pflege eines Angehörigen aufgegeben: Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen nicht zurückfordern

  • Verlorene Zahnprothese: Klinik muss Erben des Trägers nicht entschädigen

  • Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle

  • Zu neugieriges Kind beim Berliner Testament kann Anspruch komplett verlieren

 Medien & Telekommunikation

  • Preise für Anrufe innerhalb der EU werden gedeckelt

  • Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: "Käpt’n Knutsch" erlaubt – Kussfotos verboten

  • Vodafone Kabel Deutschland verurteilt: Keine Auftragsbestätigungen ohne Bestellung

Staat & Verwaltung

  • EU-Steuerpolitik: EU-Kommission für schrittweise Abkehr von Einstimmigkeit

  • Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung privaten Postdienstleisters

  • Online-Verfahren bei Zivilprozessen würde Gesetzesänderung erfordern

Bußgeld & Verkehr

  • Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

  • Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden

  • Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Flugpreise dürfen nicht in jeder beliebigen Währung ausgewiesen werden

  • Benutzung erkennbar nicht gestreuten Weges schließt Anspruch auf Schmerzensgeld aus

  • Reiserecht: Sturz im Fitnessraum eines Kreuzfahrtschiffes bringt Kummer – und keinen Trost

  • Krankenkasse darf Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Neue Pflichten für Online-Händler im Kampf gegen Umsatzsteuerausfälle: BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Bescheinigung über steuerliche Erfassung

  • Verbraucherrecht: Immer noch keine Kenntnis über opt-in und opt-out

  • Trotz zu geringen Zuckergehalts: Lemonaid darf "Bio-Zitronen-Limonade" weiterhin als Limonade deklarieren

  • Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten: Neue Markenformen und geänderte Verfahren

    Impressum

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Informationen Steuern Januar 2019

Alle Steuerzahler

  • Termine: Steuern und Sozialversicherung

  • Grundsteuer: Scholz legt Reformvorschläge vor

  • Grundsteuer: Scholz legt Reformvorschläge vor

Unternehmer

  • Ordnungsgemäße Buchführung: Steuerzahlerbund fordert weniger Bürokratie

  • Umsatzsteuerheft erfüllt nicht Anforderungen an Aufzeichnungspflichten nach dem EStG

  • GbR und GmbH: Voraussetzungen umsatzsteuerlicher Organschaft

  • Vorsteuer aus Abrissleistungen kann bei unmittelbarem Zusammenhang des Abrisses mit künftigen (beabsichtigten) steuerfreien Ausgangsumsätzen ausgeschlossen sein

Kapitalanleger

  • Online-Banking: OLG Oldenburg rät zu Wachsamkeit

  • Cum-Fake-Geschäfte von Finanzinvestoren: Bundestagsfraktionen üben scharfe Kritik

  • vzbv kritisiert schwache Regeln für Finanzanlagenvermittler

Immobilienbesitzer

  • Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft bleibt umstritten

  • Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung: Entschädigung ist nicht steuerbar

Angestellte

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

  • Insolvenzgeld bei sittenwidrigem Lohn nach üblicherweise gezahltem Tariflohn zu bemessen

  • Heimarbeit: Wegeunfall auf Rückweg von Kindergarten ausgeschlossen

Familie und Kinder

  • Vaterschaft nach Embryonenspende ist anfechtbar

  • Krippenplatz: Kündigungsfrist von sechs Monaten ohne Nennung hinreichender Gründe unwirksam

Arbeit, Ausbildung & Soziales

  • Gewerkschaftsausschluss muss umgehend oder darf gar nicht mehr erfolgen

  • Approbation nur bei Gleichwertigkeit außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises

  • Unfallversicherung: Bei starker Arbeitsbelastung ist der exakte Unfallzeitpunkt nicht wichtig

Bauen & Wohnen

  • Mieterstrom für Genossenschaften soll möglich werden

  • Gefahrstoffverordnung: Nach Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

  • Gefahrstoffverordnung: Nach Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

 Ehe, Familie & Erben

  • Noch bestehende Ehe: Vaterschaftsanerkennung durch Dritten nicht möglich

  • Erbrecht: Nur was zum Zeitpunkt des Todes zum Nachlass gehört, kommt mit in den Pflichtteil

  • Mit einem Privattestament kommt man beim Grundbuchamt nicht weit

  • Trennung und Scheidung - wer bekommt den Hund?

  • Grenzüberschreitende Familienstreitigkeiten: EU-Justizminister einigen sich auf besseren Schutz der Kinder

 Medien & Telekommunikation

  • Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

Staat & Verwaltung

  • Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden

  • Steuergerechtigkeit hält Gesellschaft zusammen

  • Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater: Verstoß gegen EU-Recht?

  • Entschädigungen an ehrenamtliche Richter: Einkunftsart und Steuerbefreiung

Bußgeld & Verkehr

  • Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig

  • Verkehrsrecht/ Kfz-Haftpflicht: Wenn gleich drei Linksabbieger-Regeln missachtet werden...

  • Betrieb von Dieselfahrzeugen mit "Schummelsoftware" darf untersagt werden

Verbraucher, Versicherung & Haftung

  • Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten ärztlichen Behandlungsfehler hinweisen

  • Waschstraßenautomatik: Fehlender Hinweis auf einzuschaltende Zündung begründet Haftung

  • Berufsunfähigkeitsversicherung: Unrichtige oder unvollständige Angaben können Versicherungsschutz kosten

 Wirtschaft, Wettbewerb und Handel

  • Verbraucherschutz: Schockbilder müssen an der Kasse nicht gezeigt werden

  • Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Website begründet nicht unbedingt Gewerbebetrieb

  • Stromanbieter: Abwerben mit Nennung niedrigen monatlichen Abschlagsbetrages kann irreführend sein

  • Eiscafe ist kein "Laden"

 

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