Termine: Steuern und Sozialversicherung
Grundstück gegen Pflege: Verfügung klärt steuerliche Behandlung
Steuervergünstigungen: Bundesrechnungshof fordert Abschaffung
Eigentümer gerade erst angeschaffter Wohnung kann Kosten zur Beseitigung vom Mieter mutwillig verursachter Schäden sofort als Werbungskosten abziehen
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig
Immobilienanzeigen von Maklern: Über Energieverbrauch zu machende Angaben konkretisiert
Auslandsdienstreisen: BMF-Schreiben regelt steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen
Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn: Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers
Namensänderung zulasten des Vaters: Kindeswohl entscheidend
"Düsseldorfer Tabelle": Ab 2018 mehr Unterhalt für minderjährige Kinder
Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Reiserücktrittsversicherung: Auslandsschuljahr kein unter Versicherungsschutz fallender Arbeitsplatzwechsel
Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
Aufnahme ins Gymnasium: Geschlechterquote unzulässig
Samstag ist Werktag im Sinne des TVöD-K
Mietpreisbremse: LG Berlin geht von Verfassungswidrigkeit aus
Neubau: Bauunternehmer muss Schadenersatz für Risse im Nachbarhaus zahlen
Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen: Testierfähigkeit streng zu prüfen
Mit "links" geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein
Fahrerbewertungsportal muss aus Datenschutzgründen geändert werden
Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Wettbewerbsrecht: Auch ein Sternchenhinweis kann "auf einen Blick" bedeuten
Häusliches Arbeitszimmer: BMF-Schreiben zu einkommensteuerlicher Behandlung
Finanzamt: Zuständigkeit egal?
Spende als Schenkungsauflage: Abzug ausgeschlossen
Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglichermine: Steuern und Sozialversicherung
Absenkung der Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund fordert konkrete Maßnahmen
Mietvertrag mit Eltern trotz ausbleibender Miete nicht sofort gekündigt: Mietverhältnis kann dennoch Fremdvergleich standhalten
Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitgeber übernimmt Steuer aufgrund Vereinbarung mit Finanzamt: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer
Optionsrecht: Wann fließt der geldwerte Vorteil zu?
Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen
Keine Lohnsteuer auf trockenes Brötchen und Kaffee
Internatskosten als Kinderbetreuungskosten absetzbar
Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit: Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit steht nicht entgegen
Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei widersprüchlichem Verhalten
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen: Pfändungsschutz
Verhaltensbedingte Kündigung: Leistung des Arbeitnehmers in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer zu beurteilen
Nachbarhaus: Anlehnen einer Leiter unzulässig
Wohngebäudeversicherung darf Versicherungsfall "Rückstau" von Austreten von Wasser abhängig machen
Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst: Versicherungsschutz verloren
Nottestament vor drei Zeugen bei Mitwirkung des Sohns der eingesetzten Alleinerbin unwirksam
Einem Pflichtteilsberechtigtem muss Auskunft erteilt werden
Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist
Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers stellen verbotene Tabakwerbung dar
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gutscheinheft-Vertragsstrafen dürfen nicht pauschal sein
Kündigung: Auch eine "Beteiligung" am Betrieb eines Konkurrenten ist für den Chef unzumutbar
Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden
Ärzte dürfen nicht bei "groupon" werben
Ikea muss Elektroschrott zurücknehmen
Außergewöhnliche Belastungen: Änderung bei Ermittlung zumutbarer Belastung
Nachzahlungszinsen: Höhe ist verfassungsgemäß
Aufteilung der Gesamtschuld: Antrag kann nicht zurückgenommen werden
Gewinnneutrales Ausscheiden aus Personengesellschaften künftig weitergehend als bisher
Betriebsübergabe bei Fortführung bisheriger gewerblicher Tätigkeit durch Übergeber nicht steuerneutral möglich
Künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer: Keine Rückstellung möglich
Phishing: Weitergabe einer TAN per Telefon steht Haftung der Bank entgegen
Investmentfonds: Grundlegende Änderung der Besteuerung ab 2018
Sparkasse: Mehrere Entgeltklauseln sind unwirksam
Wohnungseigentümergemeinschaft: Glashaus auf Dachterrasse ist zustimmungspflichtig
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum darf mit Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden
"Gemeinschaftlicher" Rauchmelder: Beschluss der Eigentümergemeinschaft in der Regel nicht ermessensfehlerhaft
Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt
Betreuungsplatz für unter dreijähriges Kind darf rund 7,5 Kilometer von Wohnort der Eltern entfernt sein
Nießbrauchsbestellung zugunsten studierenden Kindes: Kein Gestaltungsmissbrauch
Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch
Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein
Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar
Bauhelfertätigkeit: Vorwiegend eigenwirtschaftliche Motive schließen Unfallversicherungsschutz aus
Bei der Entsendung ins Ausland kann der Chef den Steuerberater übernehmen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Wer nicht arbeiten, aber doch kassieren will
Blendendes Nachbar-Solardach muss nicht hingenommen werden
Nachbarrecht: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Entgelte für Abwasser und Abfall unterliegen auch künftig nicht der Mehrwertsteuer
Nachbarrecht: Ein Zentimeter Dämmung kann es bis zum Bundesgerichtshof schaffen
Künftiger Pflichtteilsanspruch: Abfindung für zu Lebzeiten des Erblassers erklärten Verzicht unterliegt Steuerklasse II
Unterbringung eines Angehörigen in Pflegeheim: Aufwendungen können abzugsfähig sein
Künstliche Befruchtung: ICSI unter Umständen abziehbar
Nachlass: Erbschaftsannahme bei Irrtum über Werthaltigkeit anfechtbar
Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab
Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zugreifen
Urheberrecht: Cooler Spruch ist nicht zwingend schützenswert
Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen
Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
Flaschenrücknahme gegen Losausgabe nicht umsatzsteuerbefreit
Scheidungskosten: Nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Elektronische Steuererklärung: Elster-Internetauftritt bekommt neues Gewand
Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Steuererlass
Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen
Formwechsel: Kein anteiliger Wegfall des Gewerbesteuerverlustes
Geschäftspartner: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein
Online-Banking: Preisklausel der Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt vorsehen
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Betrugsschaden kann als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung absetzbar sein
Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal möglich
Eigentumswohnung: Wer Luxus haben will, muss Luxus bezahlen
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Arbeitnehmer-Mitbestimmung: Deutsches Gesetz mit EU-Recht vereinbar
Auslandsaufenthalt der Familie wegen Entsendung des Vaters kann Anspruch auf Kindergeld ausschließen
Stiefkindadoption muss erhebliche Vorteile für das Kind mit sich bringen
Schutzimpfung des Kindes: Bei Uneinigkeit entscheidet sich an STIKO-Empfehlungen orientierender Elternteil
Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens
Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall
Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation
Arbeitnehmer anlasslos mittels Keyloggers überwacht: Erkenntnisse vor Gericht nicht verwertbar
Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von Steuer absetzbar?
Übernahme von Finanzierungskosten für Grundstück der Ehefrau führt nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen
Mietminderung: Wer im Stehen in der Wanne duscht, ist für Schimmel selbst verantwortlich
Eigentumswohnung: Selbst bei Sachbeschädigung reicht Mehrheit für Tiefgaragenkamera nicht
Noch nicht lebende Generation kann Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
Impotenz des Ehemannes begründet keinen Schmerzensgeldanspruch der Ehefrau
Versorgungsausgleich: Zahlungen können als Werbungskosten abzugsfähig sein
Auch ein Sterbegeld kann laufend besteuert werden
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher Whats-App-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen
Tonträger-Sampling: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit klären
Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen
Ausgestelltes Möbelstück: Gesamtpreis auszuzeichnen
Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf Firmenwebsite kann Werbung sein
Nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft:Partner nicht zusammen veranlagbar
Kommunale Wählervereinigungen: Zuwendungen nicht steuerbegünstigt
Investitionsabzugsabzugsbetrag: Kein Abzug bei Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung
Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung:Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag ist verfassungsgemäß
Buchführungsdaten: Pflicht zu elektronischer Bereitstellung umfasst auch Pflicht zur Bereitstellung von Programmen zur Lesbarmachung der Daten
Abgeltend besteuerte negative Einkünften aus Kapitalvermögen:Verlustausgleich im Wege der Günstigerprüfung möglich
Bankrecht: Die Verjährungsfrist darf nicht "versteckt" reduziert werden
Spekulation mit Immobilien: Kein Beschluss gegen Share Deals
Regelbesteuerung: Nicht bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft
Verluste aus Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein
Wohngebäudeversicherungen müssen nicht Feuerschutzsteuer unterliegen
Eigentumswohnung: Beim Kauf gilt nicht zwingend die 10-Prozent-Marke
Mehrere Häuser aneinander sind nicht nur "ein" Haus
Immobilienmakler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen
Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung auch langjährigen Arbeitsverhältnisses
Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätig: Krankenschwester kann dennoch als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin zu qualifizieren sein
Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein
Kindergeldsachen: Streitwert kann unterhalb des Jahresbetrags des Kindergeldes liegen
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt sein
Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Schulgeldzahlungen: Nicht als Krankheitskosten abziehbar
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Schüler-Handy darf übers Wochenende einbehalten werden
Immobilienkauf: Reservierungsvereinbarung ist formbedürftig
Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb
Formularklausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender "Kontogebühr" ist unwirksam
Unterbringung eines Angehörigen in Seniorenwohnheim: Nur bei eigenem Hausstand des Bewohners Steuerermäßigung für Aufwendungen
Ehewohnung kann bei Drohungen des Ehemannes der Ehefrau zuzusprechen sein
Erbschaftsteuer: Kinder haben bei Pflege ihrer Eltern Anspruch auf Freibetrag
Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur sieht vorerst von Durchsetzung der Speicherpflichten ab
Facebook/Irland darf auf Deutsch verklagt werden
Rundfunkbeiträge: Finanzgericht klärt Fragen der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
Besoldung kinderreicher Richter: Karlsruhe soll Verfassungsmäßigkeit klären
Freude bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern: Zeitversäumnis abgabenfrei
Polizeivollzugsdienst: Einstellung darf von Mindestgröße abhängig gemacht werden
Durchführung waffenrechtlicher Aufbewahrungskontrolle: Erhebung einer Gebühr ist rechtmäßig
Autounfall: Im Parkhaus nicht blind "rechts vor links" fahren
Einmalige Trunkenheit im Verkehr: Bei weniger als 1,6 Promille darf grundsätzlich kein Fahreignungsgutachten verlangt werden
Unfall mit dem Auto des Vaters gebaut: Kaskoversicherung muss Schaden zahlen
Fahrrad-Schutzstreifen: Fahrradfahrer haftet wegen Nutzung entgegen der Fahrtrichtung überwiegend
Flugpreise im Internet: EuGH soll klären, welche Währung anzugeben ist
Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes: Nicht für aus Weidekorb herausragende Weidestäbchen
Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden
Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine "BonusBons" ausgeben
PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
Entsorgungspflichten nach dem ElektroG: Rückstellungsbildung setzt Abholanordnung voraus
Mobbing: Schadenersatz des Arbeitgebers ist steuerfrei
Steuererklärung: Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen
Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung nach Erledigung nicht mehr heilbar
Betriebs- bzw. Unternehmensübergang: Nicht bei Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen
Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
Anlage EÜR ab Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich nur noch durch Datenfernübertragung zu übermitteln
Widerspruchsrecht: Keine Ansprüche bei unzulässiger Rechtsausübung
Kapitalertragsteuererstattung: Änderung des Zuflussdatums bei Aktiendividenden
"Goldfinger-Modelle": BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Vom Vermieter ausgelöste Einstellung der Mietzahlung durch Sozialleistungsträger: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs verfassungsgemäß
Entgelt für so genannte Ökopunkte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern
Miete wiederholt zu spät gezahlt: Kündigung kann gerechtfertigt sein
Verhinderter Prokurist kann keine Werbungskosten für Klinikaufenthalt absetzen
Geldwerter Vorteil eines Firmenwagens: Auch "Sonderausstattungen" erhöhen der Berechnung zugrunde zu legenden Listenpreis
Krankengeldanspruch setzt keine förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit voraus
Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat: Versagung rentenrechtlichen Berücksichtigung verfassungsgemäß
Zeitlich unbegrenztes Kindergeld auch bei Diagnose eines Gendefekts erst nach Erreichen der Altersgrenze
Volladoption eines Erwachsenen ist möglich
Unberechtigt Kindergeld erhalten: Mitteilung per E-Mail gegenüber Familienkasse genügt
Sozialplan/Abfindung: Ein Kinderzuschlag darf an der Lohnsteuerkarte nicht scheitern
Eigenbemühungen bei Arbeitssuche nicht nachgewiesen: Sperrzeit nur bei zugesagter "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur rechtens
Urlaubsrecht: Auch während des Kündigungsschutzverfahrens den Antrag nicht vergessen
Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen: Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
Krankenversicherung: Helm für deformierten Kinder-Kopf muss nicht bezahlt werden
Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung
Kosten für Bebauung eines Grundstücks können zu höherer Grunderwerbsteuer führen
Hund darf in Mietwohnung bleiben
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer bei diesem als Sonderausgabe abziehbar
Erbrecht: Wenn die "eheliche Lebensgemeinschaft" ausgeklammert wird, gehts von vorne los
Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst
"Pay-by-Call-Verfahren": Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
Rettungskräfte: Bundesrat billigt verstärkten Schutz
Pensionierter Richter: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit vor seinem früheren Gericht zulässig
Schulhomepage: Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer
Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit
Unfall im Parkhaus: Hälftige Haftung trotz Vorfahrtsrechts
Parken auf schmalen Straßen: In StVO enthaltenes Verbot ist unwirksam
Wiederholte Geschwindigkeitsverstöße können zu Fahrverbot führen
Reiserecht: Wenn der Doktor seinen Segen gegeben hat, muss das auch die Versicherung tun
Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig
Kosten einer Augen-Lasik-Operation können von privater Krankenversicherung zu erstatten sein
Reiserecht: Wer gewonnen hat, darf nicht anschließend mit Kosten belegt werden
Transportunternehmen muss zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten Daten aus Massenspeicher des Lkw-Kontrollgeräts vorlegen
Wertgutscheine für Apothekenbesuche sind zulässig
Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden
Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung nur bei Mitbestimmung
Einvernehmliche Streitbeilegung: Vertrauensschutz muss beachtet werden
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Insolvenzverwalter: Namentliche Aufführung in Adressfeld des Steuerbescheides genügt
Sale-and-lease-back-Geschäfte können zu steuerpflichtiger sonstiger Leistung des Leasinggebers führen
Elektronisch erstellte und versandte Eingangsrechnungen: Was tun bei Unmöglichkeit eines Kontierungsvermerks auf dem Beleg?
Fremdvergleichsgrundsätze: Keine Anwendung bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
Cum/ex-Geschäft: Kein Anspruch des Leerkäufers von Dividendenpapieren auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer
Hinzurechnungsbesteuerung: EuGH soll Vereinbarkeit mit EURecht klären
Cum/ex-Aktiengeschäfte: Bank darf Kapitalertragsteuer nicht anrechnen
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienhaus setzt schnellstmögliche Vermietung nach Fertigstellung voraus
Verwahrloster Wohnungszustand kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen
Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger: Videoaufzeichnung nicht gestattet
Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten sind nicht steuerfrei
Rund 170 Kilometer zur Arbeitsstätte: Kein Werbungskostenabzug für Zweitwohnung
Mutterschutz: Bundesrat stimmt Reform zu
Umgangsrecht mit Seitensprung-Kind: Ex-Geliebter erstreitet Abstammungsuntersuchung
Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
Elterngeld: Keine Minderung nach vorangegangener Fehlgeburt
Schadenersatz wegen Diskriminierung: Indizien müssen Benachteiligung aus in AGG genanntem Grund überwiegend wahrscheinlich machen
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Rentenversicherung muss Namen eines Informanten nicht bekannt geben
Klausel zu Übernahme der Schönheitsreparaturen durch Mieter auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam
Verzicht auf Baulast: Grundstückseigentümer kann nicht dagegen angehen
Wohnhaus: Akuter Marderbefall ist Sachmangel – ehemaliger nicht unbedingt
Testament: Nach drei Jahren ist der Pflichtteil verloren
So genanntes "Behindertentestament" nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Internetzugangsanbieter: Gesetzentwurf regelt Haftungsbeschränkung
Leistungsschutzrechte: EuGH soll im Rechtsstreit gegen Google vorab entscheiden
Telekom darf Vectoring-Technik auch in Nahbereichen einsetzen
Mobiltelefone: Ladegeräte bald kompatibel
Büdinger NPD-Fraktion: Ausschluss von Fraktionszuwendungen ist unwirksam
Steuern und Abgaben: Belastung in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Durchschnitt
Gemeinde bei Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibades als Unternehmerin vorsteuerabzugsberechtigt
Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht
Fahrerlaubnis kann wegen zu acht Punkten führenden, vor Verwarnung begangenen Verkehrsverstoßes entzogen werden
Wer "Schrittgeschwindigkeit drauf hat", braucht keinen Sicherheitsgurt
Sturz in der Straßenbahn: Verkehrsbetriebe haften nicht
Reiseversicherung: Keine Einstandspflicht bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall
Reiseportal: Aufdrängen einer Reiseversicherung sowie Nichtinkludierung der Kosten für bestimmte Zahlart unzulässig
Media Markt darf Kunden keinen Gutscheinkauf aufzwingen
Händler: Weniger Zusatzentgelte für Überweisungen und Kartenzahlungen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Karenzentschädigung nichtig
Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze personenbezogen zu ermitteln
Steuererklärung: Durchschnittliche Erstattung lag bei 901 Euro
Steuererklärung: Verpflichtung zu Abgabe in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Finanzgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen: Pilotversuch eAkte ist gestartet
Selbstanzeige während Betriebsprüfung: Beweisschwierigkeiten aufgrund Zeitablaufs gehen zulasten des Steuerpflichtigen
Arbeitsverhältnisse zwischen (nahestehenden) fremden Dritten: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze
Schenkungsteuer: Steuerbefreiung für Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers
Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen
Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer: Barabfindung nicht zu besteuern
Insiderhandel und Marktmanipulation: Keine "Strafbarkeitslücke"
Optionsgeschäft: Von Stillhalter gezahlter Barausgleich als Verlust steuerlich zu berücksichtigen
Degressive Gebäude-AfA: Kein Wechsel zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Mietpreisbremse: Vermieterin muss überhöhte Miete zurückzahlen
Nach Tod eines Arbeitnehmers: EuGH soll Urlaubsabgeltung klären
Mobbing am Arbeitsplatz: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses
Arbeitsvertragsänderungen können als AGB der Inhaltskontrolle unterliegen
Nicht miteinander verheiratete Eltern: OLG Hamm präzisiert Anforderungen an gemeinsame elterliche Sorge
Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
Gesetzliche Unfallversicherung: Kein "isolierter Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat
Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers und Pflasterers muss keine Berufskrankheit sein
Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Bausparkasse darf Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude
Erbschaftsteuer von 30 Prozent für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
Erbverzicht gegen Übereignung eines Nissan GTR X kann sittenwidrig sein
Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten
Auskunftsanspruch der Presse kann sich auch gegen Aktiengesellschaft richten
Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
Videostreaming-Plattformen: Verurteilung wegen Betriebs von "kino.to" und "kinox.to" ist rechtskräftig
Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Bayern: Kein Anspruch auf Wahl der CDU
Krankhafte Querulanz kann zu Unzulässigkeit einer Klage führen
Neues BKA-Gesetz: stärkt Rolle des Bundeskriminalamts
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften
Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
Keine Erpressung durch Parkkrallen: Freispruch eines Abschleppunternehmers ist rechtskräftig
Telefonnummer eines Kundendienstes darf keine teure 0180-Nummer sein
Pkw-Kauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar
Überteuerter Schlüsseldienst: Im Regelfall keine Strafbarkeit wegen Wuchers
Wettbewerbsrecht: Gekaufte Top-Platzierung muss auch so gekennzeichnet sein
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt klaren und transparenten Hinweis hierauf voraus
Unter Kaufleuten: 3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail nach entsprechendem Vertragsstrafeversprechen rechtens
Firmenwagen: Zuzahlungen mindern geldwerten Vorteil
Bestandskräftiger Bescheid: Änderung wegen "mechanischen Versehens"
Erbschaftsteuer: Keine vorläufige Festsetzung mehr
Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
Rechnungen einer "Briefkastenfirma": Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen
Gewinnminderungen im Zusammenhang mit ausländischer Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
Fondsbeteiligung an "Schrottimmobilien": Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Teilungserklärung: Nutzungsart "Laden" erfasst Nutzung als Vereinsheim nicht
Verbilligte Vermietung: Ortsübliche Miete setzt sich aus Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten zusammen
Immobilienmakler: Gebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig
Grundlegende Renovierung nach Wohnungsübergabe durch Mieter: Vermieter kann Kosten vollumfänglich als Werbungskosten geltend machen
Gehaltsverzicht: Zufluss von Arbeitslohn?
Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland: Kein Arbeitgeber im Sinne des DBA
Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
Kindergeld: Berufsausbildung endet mit im Ausbildungsvertrag genannten Ende
Abzweigung von Kindergeld auch an minderjährige Kinder möglich
Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen Steuern mindern
DAAD-Stipendium: Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten
Urlaubsanspruch: EuGH soll Frage zu finanzieller Abgeltung klären
Dauer der beruflichen Tätigkeit als Qualifikationsmerkmal: Generelle Nichtberücksichtigung von Elternzeiten unzulässig
Betriebsrente: Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme keine Benachteiligung wegen Behinderung
Wohnungseigentümer kann Spielplatz-Herstellung auch noch nach Jahren von Eigentümergemeinschaft verlangen
Mieter darf angemietete Wohnung seiner erwachsenen Tochter zur zweitweisen alleinigen Nutzung überlassen
Nachbarrecht: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Wenn das Testament nicht eindeutig ist, muss gemutmaßt werden
Ehescheidung: Keine Teilhabe an Rentenansprüchen des Ex-Partners bei krassem Fehlverhalten
Betreuer haftet bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente nicht
Bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung geändert werden
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß
Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen
Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen: Strenge Teilnahme-Anforderungen bestätigt
Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge verjährt regelmäßig in drei Jahren
Speicherung personenbezogener Daten in "SKB-Datei" zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zulässig
Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
Kfz-Haftpflicht: Für den "Ersatz" zählt der Wiederbeschaffungswert
Verkehrsunsichere Fahrzeuge: Lizenz für grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen durfte entzogen werden
Verkehrssünder werden im EU-Ausland stärker als bisher verfolgt
Sind Markierungen noch sichtbar, bleibt es vorerst bei alter Parkregelung
Private Unfallversicherung: Auf einen Terminablauf müssen die Versicherten selbst achten
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Kaffeefahrtveranstalter: Widerrufsrecht bei Matratzenkauf darf nicht ausgehebelt werden
Kauf eines Neuwagens: Geringfügiger Lackschaden rechtfertigt Zurückbehaltungsrecht des Käufers
Hausratversicherung: Kleine "optische Fehler" müssen nicht bezahlt werden
Ein ausrangiertes Postfahrrad darf keine Werbetafel für ein Gasthaus sein
Mangelhafter Markenartikel: Verkäufer darf Mangel durch markenfremdes Ersatzteil beseitigen
Verkehrssicherungspflichten können auch schon vor offizieller Ladenöffnungszeit bestehen
Supermarkt muss Gefahren von Kunden abwenden, schuldet aber keine absolute Sicherheit
Erstattete Krankenversicherungsbeiträge: Mindern Sonderausgabenabzug
Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
Rentenversicherungen: Beiträge nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar
Gewerbesteuermessbetrag: Gleich lautende Erlasse zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO)
Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung: Gericht klärt Voraussetzungen
Aufwendungen für einen Ferrari: Kein voller Vorsteuerabzug
Gesellschafter-Geschäftsführer: Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente führt zu verdeckter Gewinnausschüttung
Bausparvertrag: Zuteilungsreife begründet kein Kündigungsrecht der Bausparkasse
Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehensvertrag: Sparkasse muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen
Investmentsteuergesetz: FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
Erbbaugrundstück: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
Unterbringung von Flüchtlingsfamilien: Eilantrag gegen Umbau eines Wohnhauses bleibt erfolglos
Laminat gegen Teppich darf auch gegen Mieter-Willen ausgetauscht werden
Tarifvertrag darf sachgrundlose Befristungen für Dauer von bis zu fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen
Lkw-Fahrer: Von Arbeitgeber bestimmter Ort kann als erste Tätigkeitsstätte zu behandeln sein
Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte
Unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge: Geschwisterteil kann Anspruch auf (Pflege-)Kindergeld haben
Kinder von Samenspendern sollen Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung erlangen
Elterngeld: Auch Verluste sind "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit"
BAföG: Schadenersatzpflicht eines Vaters wegen unvollständiger Angaben um bei ordnungsgemäßen Angaben zu gewährenden Leistungsanteil zu kürzen
Unfallversicherung: Wer erst zum Arzt und dann zur Arbeit fährt, ist nicht geschützt
Nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen: Schwerbehinderter Bewerber zu entschädigen
Betriebliche Altersversorgung: Verzinsung eines Versorgungskapitals
Regelungen zu Übergangsleistungen des Berufskrankheitenrechts: Keine analoge Anwendung auf Arbeitsunfälle
Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal
Immobilienanzeigen: Informationspflichten im Zusammenhang mit der
Zweitwohnungssteuer für Mobilheime grundsätzlich zulässig
Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
In den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen kann als Nachlassverbindlichkeit deutsche Erbschaftsteuer mindern
Dramatischer Tod des Ehegatten in Familienheim: Erwerb des Grundstücks von Todes wegen dennoch nicht steuerbefreit
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor
Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an
Rundfunkbeitrag: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Entrichtung zulässig
Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung
Kosten für Gewährung von Informationszugang: Bei einheitlichem Lebenssachverhalt einheitliche Amtshandlung
Dienstliche Telefonnummern von Jobcenter-Bediensteten: Kein Anspruch auf Informationszugang
Verbreitung islamistischen Gedankenguts schließt Ausbildung zum Bundespolizeibeamten aus
Bundesratsinitiative: Staffelung von Bußgeldern und höhere Strafen für Raser
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr zulässig
Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner
Querverkehr hat schon länger Grün: Nachzügler muss warten
Für sicheren Halt sorgen" kann auch eine Grenze haben
Verbraucher widerruft Katalysator-Kauf nach erfolgtem Einbau und Probefahrt: Verkäufer hat Wertersatzanspruch
Skoda-Käufer kann wegen eingebauter "Schummelsoftware" auf Rückabwicklung des Kaufs bestehen
Reiserecht: Wurde Familienzimmer "für vier" gebucht, müssen auch vier Personen Platz haben
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden
Kundenservice: Verwendung einer 0180-Nummer verstößt gegen EU-Recht
Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt
Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen
Bestandskräftiger Steuerbescheid: Korrektur bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
Gesundheitsbewusstes Verhalten: Mindert Sonderausgabenabzug nicht
Häusliche Pflege auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Gemischt genutzte Gebäude: Bundesfinanzhof klärt Fragen zu Vorsteueraufteilung
Investitionsabzugsbetrag: Bundesrechnungshof fordert Beschrän- kung auf kleine und mittlere Betriebe
Steuerberaterverband: Neuer Fachberater rückt Restrukturierung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt
Wertpapiere: EU-Kommission will Vorschriften über Zentralver- wahrer umsetzen
Banken dürfen kein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen verlangen
Verbraucher-Bausparverträge: Formularklausel über Darlehens- gebühr von zwei Prozent der Darlehenssumme unwirksam
Mieter hat kein Recht auf "Abwohnen" der Kaution
Verkauf von alten Häusern: OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten
Grundstücksschenkung unter Auflage: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten: Maßgebende Beträge haben sich geändert
Versandkosten für vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro pro Stunde
Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
Kein Kinderbetreuungsplatz: Eltern können Staat wegen Ver- dienstausfalls in Anspruch nehmen
Umgangsrecht: Kind nicht gegen seinen Willen außer Haus ins Bett zwingen
Anonyme Samenspende: Institut für Reproduktionsmedizin muss Identität des Spenders preisgeben
Aufsichtspflicht: Kindergartenmitarbeiter müssen bisher unauf- fällige Fünfjährige beim Spielen im Außenbereich nicht ständig überwachen
Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deut- schen Rechts mit EU-Vorgaben klären
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit auszugleichen
Gartenzwerge können gegen Denkmalschutz verstoßen
Grundstückskauf: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
"Häuslebauer": Verbesserungen bei Kreditversorgung gefordert Kündigung von Bausparverträgen: OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung hierzu fest
Steuerbefreiung für Familienheime: Übertragung innerhalb von zehn Jahren führt trotz Weiternutzung als Wohnung zu rückwir- kender Versagung
Übertragung von Rentenanwartschaften bei Scheidung: Keine Rückabwicklung nach Tod des begünstigten Ex-Partners
Von Erben nachgezahlte Kirchensteuer rechtfertigt Sonderausga- benabzug
Provider-Wechsel: Fehlt die zugesagte Rufnummernmitnahme, kann der Kunde raus
"Tagesschau App" ist unzulässig
Betreiber eines "Card-Sharing-Servers" für Pay-TV wegen Computerbetrugs verurteilt
TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig
Betriebsprüfungen 2015 brachten Mehrergebnis von rund 16,8 Milliarden Euro
Saarland: Aufarbeitung der Steuer-CDs abgeschlossen – 148.000 Euro Steuereinnahmeverlust
Besitzeinweisung: Wegen versagten Eilrechtsschutzes eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Erlassene Steuerschuld kann nach Lottogewinn nachgefordert werden
Kfz-Steuer: Keine Steuererleichterung für Landwirte
Feinstaubbelastung in Innenstädten: Baden-Württemberg bringt blaue Plakette für saubere Dieselfahrzeuge ins Spiel
Schaden beim Abschleppen im Ausland: Erhebliche Haftungsunterschiede bei Schutzbriefleistung Pannenhilfe
Ist die Sanierung der Brücke beendet, keine Tempobegrenzung "auf Vorrat" mehr
Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Deutsche Preisbindung bei ist EU-rechtswidrig
Irreführende Werbung eines Kabelnetzbetreibers: Beanstandung durch Wettbewerbszentrale erfolgreich
Stromsteuer: Steuerzahlerbund fordert Senkung
Parkgaragen-Betreiber haftet auch ohne Verschulden für Schaden an dort abgestellten Pkw
Pkw-Anhänger mit Werbung auf Seitenflächen: Abstellen als unerlaubte Straßennutzung
Mehrwertsteuer: Reform soll Online-Handel erleichtern
Gewinnspiel und Werbe-Einwilligung dürfen nicht vermengt werden
Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen
